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22.07.2005

Wenn Politiker über Politik diskutieren

Eschersheim. «Manche Finanzinvestoren verschwenden keinen Gedanken an die Menschen, deren Arbeitsplätze sie vernichten.

Sie bleiben anonym, haben kein Gesicht, fallen wie Heuschrecken über Unternehmen her, grasen sie ab und ziehen weiter.» Mit dieser umstrittenen Aussage stieß SPD-Generalsekretär Franz Müntefering eine Diskussion an, die in Talksendungen oder an Stammtischen als «Kapitalismusdebatte» leidenschaftlich fortgesetzt wurde. Beides kam allerdings gestern im Gesprächskreis der Projektgruppe «Modell Bundestag» in der Ziehenschule zu kurz. Zum Gespräch über die Kapitalismuskritik hatten sich die Klassen 9 bis 13 drei Politik-Profis aus Landtag und Römerfraktion eingeladen. Dass sich eine Diskussion über den «Heuschrecken»-Vergleich von Müntefering nur am Rande ergab, lag sicherlich am Fortbleiben der SPD-Landtagsabgeordneten Heike Habermann. So war es dem Sprecher für Finanz- und Verkehrspolitik der Grünen-Fraktion im Hessischen Landtag, Mathias Wagner, der parlamentarischen Geschäftsführerin der FDP-Fraktion, Nicola Beer, und dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Römer, Markus Frank, vorbehalten, sich vor allem über Wahlkampfkonzepte auszutauschen.

Zum Vergleich zwischen den global operierenden Unternehmen und Investoren, die nach Worten des SPD-Chefs «keine Regeln» mehr kennen, und Locusta migratoria, der gemeinen Wanderheuschrecke, sagte Nicola Beer: «Ich bin erschreckt über den völlig unangemessenen Vergleich – solch eine pauschale Kritik verschreckt Investoren und gerade die braucht Deutschland.» Es sei zu kritisieren, dass die Sozialdemokraten allein versuchten, an unterschwellige Ängste zu appellieren.

Markus Frank nannte die Debatte ein « Ablenkungsmanöver» vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen. «Sie haben es versucht, es hat freilich nichts genutzt», bemerkte der CDU-Stadtverordnete. Den Einwurf einer Schülerin, dass die Kritik an einem «ungebremsten» Kapitalismus doch im Kern eine Berechtigung habe, ließ Frank nicht gelten: Investitionen und Wirtschaftstätigkeit brächten Deutschland weiter, denn von den Gewinnen würden sehr viele in der Gesellschaft profitieren. Es gehe nicht darum, die Regeln der sozialen Marktwirtschaft aufzuheben, sondern an die Herausforderungen anzupassen, so Frank. Er erinnerte daran, das Deutschland über Jahrzehnte ein Globalisierungs-Gewinner gewesen sei: Jetzt gehe es darum, neue Strukturen für Unternehmen zu schaffen, um wettbewerbsfähig zu sein. Auch Mathias Wagner räumte ein: «Müntefering hat übertrieben.» Aber immerhin sei eine «wichtige» Debatte über die Gestaltung der Globalisierung entstanden. Und die sollte möglichst sozial verträglich gestaltet werden. (ram)




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