Eltern: Stadtschulamt hat versagt

Aktionsgruppe reicht Dienstaufsichtsbeschwerde beim Innenministerium ein
Von Christiane Tetzner

Das Stadtschulamt macht seine Arbeit nicht richtig. So lautet nach zwei Jahren der Zusammenarbeit das Urteil der Elterninitiative „HochZiehen“ an der Ziehenschule. Weil die Behörde aus Sicht der Eltern ihre Aufgabe der Verwaltung und Unterhaltung der Schule nicht hinreichend erfüllt, hat die Aktionsgruppe nun eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim hessischen Innenministerium eingereicht.

„Das Stadtschulamt ist nicht in der Lage, an der Ziehenschule dringend erforderliche Umbaumaßnahmen zu veranlassen. Auflagen der Brandschutzbehörde, die Anfang 2005 in einem Gebäudeteil dramatische Sicherheitsmängel feststellte, sind bis heute noch nicht erfüllt“, heißt es in dem Schreiben, das an den hessischen Innenminister, Volker Bouffier, adressiert ist.

Schulelternbeirat und Aktionsgruppe sind sich einig, dass das Stadtschulamt unfähig sei, erforderliche Maßnahmen in einem angemessenen Zeitrahmen zu planen, mit anderen städtischen Behörden abzustimmen sowie Vorlagen zur Abstimmung im Magistrat oder im Stadtparlament auszuarbeiten.

„Wir sind über den Verwaltungsweg der Stadt Frankfurt entsetzt“, heißt es in der Beschwerde weiter. Der Innenminister solle sich von den Missständen am größten Frankfurter Gymnasium überzeugen und die Beseitigung der baulichen und brandschutztechnischen Mängel sowie eine angemessene Ausstattung und Instandhaltung durch die zuständigen Stellen anordnen.

Bildungsdezernentin Jutta Ebeling (Grüne) versicherte den Eltern dagegen bereits in einem Schreiben vom August, dass Stadtschulamt und Hochbauamt an einer zügigen Umsetzung der Baumaßnahmen arbeiteten: „Leider ist es nicht immer möglich, alle geforderten und auch aus meiner Sicht dringend notwendigen Baumaßnahmen kurzfristig umzusetzen“, bedauerte sie die Langwierigkeit des Prozesses.

Mit dem anschließend präsentierten Vorgehen und dem Zeitplan sind die Eltern nicht einverstanden. Bereits im September 2004 habe das Amt zugesagt, die „Pavillons“ genannten Baracken durch ein Passivhaus zu ersetzen, das sich in Planung befinde. Bisher sei nichts passiert.

In einem Gespräch im Juni 2005 habe Frau Ebeling die absolute Priorisierung der Ziehenschule versichert und die Einbringung einer entsprechenden Planungsvorlage in den Magistrat für Anfang 2006. Den Beginn der Bauarbeiten habe sie für Mitte 2006 in Aussicht gestellt. Was die Eltern nicht akzeptieren wollen: Im August 2006 erhielten sie die Auskunft, „dass sich die Ämter nicht nur immer noch in der Planungsphase befänden, sondern dass noch nicht einmal die Bewilligung der Planungsmittel für die Bau- und Finanzierungsvorlage geschehen sei.“

Die Antwort auf eine schriftliche Anfrage bei der Dezernentin beschreiben Aktionsgruppe und Schulelternbeirat als „freundlich, aber ausweichend“. Die Eltern wollten nicht einmal mehr lesen, dass ein Beschluss zur Umsetzung des erstellten Raumprogramms dem Magistrat in Kürze vorliege, entsprechende Mittel für den Haushalt 2007 beantragt seien. Und die Sanierung des Bestandes nach dem Neubau folge. Sie wollen möglichst bald erleben, dass ihre Kinder in sicheren und sauberen Klassenräumen unterrichtet werden.

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