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19.02.2013

Gleisausbau: Beschwerde zurückgewiesen

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Klage gegen den Ausbau der Main-Weser-Bahn beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ist zurückgewiesen worden. Damit ist das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Kassel rechtskräftig.

2004 hatten sich mehrere Kläger aus Eschersheim und Berkersheim mit Unterstützung der Bürgerinitiative (BI) 2 statt 4 gegen den Planfeststellungsbeschluss zum viergleisigen Ausbau der Bahnstrecke gewandt. Diese Klage war am 17. November 2011 vom VGH zurückgewiesen worden. Die Revision zum BVerwG war nicht zugelassen worden.

Die BI 2 statt 4 hatte der Beschwerde von Beginn an nur wenig Aussicht auf Erfolg eingeräumt und die Beschwerde deshalb finanziell nicht mehr unterstützt. "Dennoch bedauern wir selbstverständlich diesen Ausgang, weil die Kläger mit ihrer grundsätzlichen Ablehnung des Ausbaus nicht durchgedrungen sind". so Klaus Funk, Sprecher BI 2 statt 4.

Ungeachtet der rechtlichen Entscheidung müssten sich die Verantwortlichen in Stadt, Land und Bund sowie die Deutsche Bahn AG aber weiterhin die Frage gefallen lassen, wie sie einen Ausbau rechtfertigen wollen, "dessen Kosten mittlerweile ebenso explosionsartig angestiegen sind wie die Kosten für Stuttgart 21".

Die BI 2 statt 4 fordert deshalb weiterhin, dass die Verantwortlichen offenlegen, wie viel das Vorhaben mittlerweile kostet, wer welchen Anteil an der Finanzierung übernommen hat und ob vor dem Hintergrund der gestiegenen Kosten der erforderliche Kosten-Nutzen-Koeffizient noch erreicht wird, der eine Finanzierung aus Steuermitteln rechtfertigt. Die BI sei entschlossen, den Umgang mit diesem Vorhaben zu einem entscheidenden Thema des heraufziehenden Wahlkampfs in den betroffenen Gebieten und darüber hinaus zu machen. (red)



Artikel Frankfurter Neue Presse vom 19. Februar 2013

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