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03.12.2020
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30.11.2020
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27.11.2020
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17.11.2020
Radfahrerin bei Unfall verletzt
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12.11.2020
Kein Pardon für Parkplatz-Sünder
Verärgerte Anwohner im Mellsig: Nur 100...
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Tipps und Infos zur Freizeitgestaltung in und um Eschersheim.
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Gedichte und Geschichten von Eschersheimer Bürgern. z.B.
Die Motzbox ist der Eschersheimer Kummerkasten für Beschwerden usw. der Eschersheimer Bürger z.B.

 









14.03.2013

Widerspruch gegen Datenweitergabe

Bürgeramt informiert über die Einrichtung von Übermittlungs- und Auskunftssperren nach dem Hessischen Meldegesetz.

(pia) Widerspruch gegen Weitergabe von Daten: Wer nicht möchte, dass persönliche Daten vom Bürgeramt, Statistik und Wahlen weitergegeben werden, kann dagegen kann man Widerspruch einlegen. Dies geht persönlich oder schriftlich und muss nicht begründet sein.

Das Bürgeramt, Statistik und Wahlen ist gesetzlich verpflichtet, einmal im Jahr die Einwohner darüber zu informieren, dass sie der Weitergabe ihrer Daten widersprechen können. Man kann die Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften, denen man zwar nicht selbst, aber Familienmitglieder angehören, widersprechen. Man kann verhindern, dass Alters- und Ehejubiläumsdaten an die Mitglieder gewählter staatlicher oder kommunaler Vertretungskörperschaften sowie an Presse und Rundfunk übermittelt werden. Parteien und Wählergruppen, Adressbuchverlagen und Werbetreibenden kann man die Daten vorenthalten, und man kann einen Widerspruch gegen die Erteilung von Auskünften aus dem Melderegister über das Internet einlegen.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, eine Sperre jeder Melderegisterauskunft zu beantragen, wenn die Auskunft zu einer Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange führen kann. Ein solcher Antrag ist schriftlich zu stellen, muss begründet sein und von der Meldebehörde genehmigt werden.

Die Auskunftssperre endet nach zwei Jahren zum Jahresende, kann aber – bei weiterhin bestehender Gefährdung – verlängert werden. Die Auskunftssperre verhindert nicht jede Melderegisterauskunft. Kann eine Gefahr ausgeschlossen werden, wird die Auskunft erteilt.




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