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24.10.2013

Bahn soll Untersuchung offenlegen

Die FDP-Fraktion im Römer fordert, die Nutzen-Kosten-Untersuchung für den Ausbau der Main-Weser-Bahn offenzulegen.

Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen dürfe der Bau oder Ausbau von Schienenwegen nur dann mit öffentlichen Geldern finanziert werden, wenn der ermittelte Nutzen-Kosten-Wert höher als 1,0 liege. Mit diesem Verfahren werde der volkswirtschaftliche Nutzen einer Maßnahme aufgezeigt, um die Realisierungswürdigkeit des Projektes beurteilen zu können. Im Falle des viergleisigen Ausbaus der Main-Weser-Bahn werde das Ergebnis der Kosten-Nutzen-Untersuchung der Öffentlichkeit aber nicht bekannt gegeben, kritisieren die Liberalen. Auf eine entsprechende Nachfrage eines Stadtteilparlaments hieß es dazu lediglich, dass aus der Untersuchung „keine Zahlen der Öffentlichkeit, also auch nicht dem Ortsbeirat, bekannt gegeben werden“. Es liege hierzu seitens der Deutschen Bahn Netz AG ein entsprechender Einwand mit der Begründung vor, dass Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der DB betroffen seien. Die Nutzen-Kosten-Untersuchung wurde infolgedessen auch der Stadt Frankfurt nicht zur Verfügung gestellt.

Dagegen protestiert die FDP-Fraktion. Denn der viergleisige Ausbau der Main-Weser-Bahn solle vollständig mit öffentlichen Geldern finanziert werden. Davon entfalle auf die Stadt Frankfurt ein Anteil von 11,25 Prozent, das seien nach der bisherigen Kostenschätzung rund 30 Millionen Euro. „Angesichts dieser Summe ist es nicht hinnehmbar, dass die gewählten Stadtverordneten nicht über das Ergebnis der Untersuchung informiert werden“, heißt es in dem Antrag zur Stadtverordnetenversammlung.
(red)



Frankfurter Neue Presse

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