Kommunalwahl in Frankfurt: Grüne im Ortsbeirat 9 wollen Kinder anhören

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Ergebnisse Kommunahlwahl 2021 für den Ortsbeirat 9
Ergebnisse Kommunahlwahl 2021 für den Ortsbeirat 9

Die Grünen schlagen CDU und SPD. Christdemokrat Friedrich Hesse würde dennoch gerne Ortsvorsteher bleiben.

Die Grünen stellen im Ortsbeirat 9 mit künftig sechs statt vier Sitzen die stärkste Fraktion. Das Ergebnis von 31,2 statt 19,3 Prozent in 2016 verdanken sie dem „Trend der Zeit“, wie Grüne-Spitzenkandidatin Angela Rühle erklärt.

Denn die Fraktion böte überzeugende Lösungen für die Klima- und Verkehrsthemen, die die rund 50 000 Menschen in Eschersheim, Ginnheim und am Dornbusch beschäftigten. SPD und BFF verlieren jeweils einen Sitz. Die Linken und die FDP sind wie bisher mit je zwei Sitzen vertreten. Die CDU hat zwar 3,5 Prozent-Punkte verloren, behält aber weiterhin mit 23,5 Prozent ihre fünf Sitze.

Wie die Grünen findet auch der seit 16 Jahren amtierende Ortsvorsteher Friedrich Hesse (CDU), dass die Verkehrspolitik neben den Schulen das wahlentscheidende Thema gewesen sei. Die CDU-Maskenaffäre auf Bundesebene sei indes nicht ausschlaggebend für das Wahlergebnis seiner Fraktion im Frankfurter Norden gewesen. Auch, weil die vielen Briefwahlstimmen schon zuvor abgegeben wurden: „Der Verlust liegt an uns selbst.“

Anders als bei den Grünen habe die CDU-Klientel „vor allem ein Problem mit der offiziellen Verkehrspolitik und dem Kreuzzug gegen Autofahrer“. Hesse werde oft dafür kritisiert, dass die CDU zum Beispiel zugelassen habe, dass die Eschersheimer Landstraße einspurig wurde. Und dafür, dass man immer noch nicht ausreichend Parkplätze geschaffen habe. „Das ist nicht per se fahrradfeindlich gemeint, aber wir als CDU müssen einfach Perspektiven bieten für eine Verkehrspolitik ohne Rad-Bevorzugungen“, findet Hesse. Das verlangten die CDU-Wähler:innen.

Damit die vielen sanierungsbedürftigen Schulen im Ortsbezirk endlich zum Zuge kommen, brauche es auf kommunaler Ebene eine neue, effizientere Prozedur mit weniger Bürokratie, fordert Hesse, „und weniger Streitereien zwischen den betroffenen Ämtern“. Der Ortsbeirat könne da nicht viel ändern, sagt er.

Stimmverluste (16,3 statt 24,1 Prozent) laut Spitzenkandidat Rachid Rawas vor allem diesen Streitereien auf kommunaler Ebene zu verdanken. Und der AWO-Affäre von Oberbürgermeister Peter Feldmann, sagt der stellvertretende Ortsvorsteher. Die SPD im Ortsbezirk indes habe gute Arbeit geleistet. Er versteht die Stimmverluste als Boykott und Wunsch nach mehr Ehrlichkeit in der Fraktion: „Zum Glück gingen die Stimmen zumindest an die Grünen und nicht an die Rechten.“

Da CDU und SPD aber ihre vorderen Plätze verloren haben, könnte sich dies auch auf die beiden Ämter des Ortsvorstehers und seines Stellvertreters auswirken. Hesse würde zwar gerne Ortsvorsteher bleiben, wie er sagt, wenn der Ortsbeirat dies mehrheitlich wünsche. Er sei ja stets bemüht gewesen, überparteilich zu sein. Und Rachid Rawas wünscht sich das auch. Die Zusammenarbeit habe gut geklappt, daher würde er gerne weiter Hesses Stellvertreter bleiben. Die Grünen wollen aber für den Posten des Ortsvorstehers kandidieren. Ob Spitzenkandidatin Angela Rühle oder jemand anderes sich für das Amt aufstellen lasse, sei aber noch unklar, sagt der Grünen-Fraktionsvorsitzende Wendel-Jaromir Burkhardt. Die Fraktionsvorsitzende der Linken werde auf jeden Fall für die Grünen stimmen: „Das sagt ja auch das Wahlergebnis“, findet Ingrid Wunn.

Angela Rühle zieht erneut für die Grünen in das Stadtteilparlament ein. Sie war schon von 2011 bis 2014 Mitglied des Gremiums. Die 52-jährige Redakteurin wolle sich vor allem dafür einsetzen, den Klima- und Artenschutz mit der sozialen Frage nach mehr bezahlbarem Wohnraum unter einen Hut zu bringen, wie sie sagt. Anders als bisher. Es habe sie schockiert, als die Bäume an der Gaststätte Drosselbart in Eschersheim für einen Neubau gefällt wurden und Grünflächen für die Nachverdichtung der Platensiedung verschwanden.

Die Grünen seien aber auch mit dem Willen angetreten, mehr, vor allem jüngere Menschen in die politischen Stadtteilstrukturen einzubinden. Zum Beispiel die 24-jährige Franziska Schneider, die neu ins Gremium einzieht. Auch der Ablauf der Bürgerfragestunde sei „veraltet“ und müsse überarbeitet werden, sagt der Grünen-Fraktionsvorsitzende Wendel-Jaromir Burkhardt. Er glaubt, der Erfolg der Grünen sei auch auf die „kontinuierliche Ansprechbarkeit und den anderen Stil unserer Politik“ zurückzuführen. Zukünftig wünsche er sich zum Beispiel Kinderanhörungen im Ortsbeirat und digitale Beteiligungsangebote. Denkbar seien thematische Sprechstunden zu anderen Uhrzeiten, an denen auch jüngere Familien teilnehmen könnten.

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